Sparen ist notwendig und vernünftig! Wer würde dies bestreiten? Aber bei Teilhabe und Zukunftschancen darf der Rotstift nicht angesetzt werden! In der Haushaltsrede hat unsere Fraktionsvorsitzender Stephan Schwarz aufgezeigt, wie aus der Region eine Zukunftsregion wird.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste und Medien, 



Sparen ist richtig. Sparen ist vernünftig. Sparen muss man. 

Wer würde das bestreiten? 

Sparen heißt für uns, klare Prioritäten zu setzen. Bei Teilhabe und Zukunftschancen darf der Rotstift nicht kreisen.

Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland lehnen Kürzungen bei der SportRegion und bei der KulturRegion ab. 

Die Vereine und Sportstätten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die gesundheitliche Prävention, den Zusammenhalt und die Lebensqualität der Bürger in unserer Region. 

Die SportRegion nimmt dabei eine wichtige Koordinierungs- und Netzwerkarbeit wahr und setzt wertvolle Impulse.

Eine Kürzung der Fördermittel würde bestehende Strukturen schwächen und die Handlungsfähigkeit der regionalen Sportlandschaft unnötig einschränken. 

Wir wollen eine angemessene Wertschätzung des Sports!

Haben wir in der Vergangenheit eine Aufstockung der Mittel befürwortet, so stellt unsere Forderung nach Beibehaltung des bisherigen Zuschusses in der aktuellen Haushaltslage einen verantwortungsvollen und tragfähigen Kompromiss dar.

Um die Effizienz und gesellschaftliche Wirksamkeit der eingesetzten Steuermittel zu maximieren, legen wir Wert auf eine prioritäre Schwerpunktsetzung.

Wir wollen die Förderung mit einer klaren Aufforderung verbinden: Die SportRegion soll den vor der Kürzung bewahrten Mittelanteil gezielt für inklusive, barrierefreie und integrative Sportangebote einsetzen.

Menschen mit Behinderung dürfen nicht Opfer des Rotstiftes werden!

Das gilt auch für die KulturRegion!

Die kulturelle Mannigfaltigkeit und das regionale Erbe in der Region Stuttgart leisten einen wichtigen Beitrag zur Identität, Lebensqualität und zum Zusammenhalt der Bürger. Die KulturRegion übernimmt dabei eine verbindende Rolle zwischen den Kommunen, Künstlern und Kultureinrichtungen. 

Auch die KulturRegion soll ihre bisherigen Mittel behalten – mit der Aufforderung, den vor der Kürzung bewahrten Anteil für inklusive, barrierefreie und niederschwellige Kulturangebote sowie barrierefreie Kulturstätten einzusetzen.

Meine Damen und Herren, 

Menschen mit Behinderung leiden besonders unter der in Bund und Land betriebenen Politik derDeindustrialisierung. 

Menschen mit Behinderung stoßen ohnehin auf Vorbehalte bei der Suche nach Ausbildung, Arbeit und Wohnung. Durch die Deindustrialisierung wird dieser Missstand noch verschärft. 

Umso wichtiger ist es, passende Sport- und Kulturmöglichkeiten anzubieten, um hierüber Halt und Gemeinschaft zu schaffen! 

Ebenso ein wichtiges Anliegen ist uns der Schutz unserer Natur!

Und daher schlagen wir erneut eine NaturRegion Stuttgart vor. Wir wollen das Projekt NaturRegion als Programm innerhalb der Verbandsstruktur in die Wege leiten. 

Die NaturRegion soll künftig als regionale Plattform fungieren, um Akteure im Natur- und Umweltschutz zu vernetzen und Anregungen aus der Bevölkerung gemeinsam mit öffentlichen Stellen für die Regionalplanung auszuwerten. 

Unter ihrem Dach sollen zudem Streuobstinitiativen sowie Programme zur Erhaltung von Steillagenweinbergen gebündelt werden. Eine weitere Kernaufgabe soll die Bewerbung regionaler Veranstaltungen wie naturkundlicher Wanderungen, Weinbau- und Streuobstforen oder Umweltakademien sein. 

Wir fördern so Naturschutz, Umweltbildung, Artenvielfalt und die Lebensqualität in der Region.

Wir wollen eine Region, die ihre Natur schätzt und bewahrt!

Meine Damen und Herren,

wir erleben eine Zeit mit immer mehr staatlichen Eingriffen, wachsenden Schuldenbergen und einer voranschreitenden Deindustrialisierung. 

Wohlstand, Freiheit und soziale Sicherheit sind aufs Massivste gefährdet.  

Ein Ruck alleine reicht da nicht mehr aus. Wir müssen auch als Region in die Offensive kommen. 

Mit unserer Wirtschaftsoffensive wollen wir die Kraft der Wirtschaft entfesseln und die Region zur Zukunftsregion voranbringen!

Die Region Stuttgart steht an einem Wendepunkt. Wir haben herausragende Unternehmen, exzellente Forschung und hochqualifizierte Menschen!

Doch diese Stärken reichen nicht mehr aus, wenn Bürokratie, Energiekosten, Rohstoffabhängigkeit und ideologische Denkverbote den Standort ausbremsen. 

Deshalb brauchen wir jetzt die von uns vorgeschlagene entschlossene Wirtschaftsoffensive für die Zukunftsregion Stuttgart!

Erstens entlasten wir das Handwerk. Ein regionsweiter Handwerkerparkausweis schafft endlich eine praktikable, einheitliche Lösung über alle Kreisgrenzen hinweg. Unsere Betriebe dürfen nicht länger an Verwaltungsgrenzen scheitern, während andere Regionen bereits schneller und handwerkerfreundlicher handeln.

Zweitens sichern wir die Grundlagen unserer Industrie. Mit einem regionalen Kompetenzzentrum für Kernenergetik, Reaktortechnik und Materialforschung nutzen wir die Spitzenkompetenz der Universität Stuttgart und öffnen der Region den Zugang zu europäischen Förderprogrammen. Gleichzeitig erschließen wir mit gezielten Rohstoffpartnerschaften verlässliche Wertschöpfungsketten für Mobilität, Maschinenbau, Digitalisierung und Energie.

Drittens positionieren wir Stuttgart konsequent als Raumfahrtregion. Das Jubiläum von 60 Jahren Mondlandung im Jahr 2029 ist eine fantastische Chance!

Wir stärken dadurch Forschung, Start-ups, Zulieferer und Kultur, begeistern junge Leute für MINT-Berufe und machen unseren High-Tech-Standort international stark!

Viertens wollen wir aus dem Zukunftskonvent konkrete Maßnahmen ableiten – offen, pragmatisch und ohne technologische Scheuklappen.

Wir richten dabei den Blick auf Jugend, Ausbildung und Berufsstart, damit das Aufstiegsversprechenendlich wieder gilt. Zugleich verankern wir Inklusion und Barrierefreiheit in unserem Handeln und schützen unsere Natur- und Landschaftsräume als echten Vorteil für Lebensqualität!

Meine Damen und Herren,

Die Zukunft wird nicht verwaltet, sie wird gestaltet. Das Weiter-So muss aufhören!

Mit unserer Wirtschaftsoffensive entfesseln wir die Kraft unserer Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und Wohlstand und machen die Region Stuttgart zur führenden Zukunftsregion Europas. 

Wer unsere Anträge wegen ihres Absenders ablehnt, muss erklären, was er damit für die Menschen in unserer Region eigentlich gewinnen will.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und wer heute noch an der antidemokratischen Brandmauer festhält, der ist eben bald außerparlamentarische Opposition, wie es die FDP nun auch in Baden-Württemberg vorlebt und die CDU mittlerweile auch in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert. 

Es ist Zeit zu handeln! Für Aufbruch, Wertschöpfung, Erfindergeist und eine starke Heimat!

Dafür stehen unsere Anträge! Dafür steht die AfD-Fraktion!

Vielen Dank!