Extremistische Netzwerke offenlegen und Sabotage konsequent verfolgen!
Extremistische Netzwerke offenlegen und Sabotage konsequent verfolgen! Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage (Drucksache 18/528) zeigt deutlich auf, dass die Aktivitäten von ‚Palestine Action‘ Teil eines international vernetzten extremistischen Umfelds darstellen. Angriffe auf Unternehmen, Forschungseinrichtungen und sicherheitsrelevante Infrastruktur sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Rechtsstaat muss gegenüber politisch motivierter Gewalt konsequent handeln. Dass…

