Landesregierung muss Beschäftigung schwerbehinderter Menschen konsequenter voranbringen
Stuttgart, 14.07.2026. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/99) zur Pflichtbeschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen offenbart aus Sicht des AfD-Abgeordneten Stephan Schwarz ein anhaltendes Umsetzungsdefizit. Trotz verschiedener Maßnahmen wird die vorgeschriebene Quote von fünf Prozent nach wie vor nicht erreicht. Stephan Schwarz, der Sprecher der AfD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderung ist, betont:
„Die Landesregierung redet seit Jahren über Inklusion und Beschäftigungsförderung. Die Zahlen zeigen jedoch seit über zehn Jahren ein gänzlich anderes Bild. Es reicht nicht aus, neue Programme anzukündigen und Schulungen zu veranstalten. Am Ende zählt, ob schwerbehinderte Menschen tatsächlich eingestellt werden. Genau hier bleibt die Landesregierung bislang viel zu blass.“
Als öffentlicher Arbeitgeber trage das Land eine besondere Verantwortung für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung, so Schwarz weiter.
Kritisch bewertet der AfD-Abgeordnete zudem, dass in mehreren Bereichen keine statistischen Daten vorliegen. So würden behinderungsgerechte Arbeitsplatzanpassungen ebenso wenig systematisch erfasst wie zahlreiche Gespräche mit den beteiligten Institutionen.
Besonders deutlich werde dies bei den Lehrkräfteeinstellungen. Zwar wurden in einzelnen Bereichen Bewerbungen angenommen und Stellen besetzt, zugleich blieben aber weiterhin Stellenanteile ungenutzt. Das zeige, so Schwarz, die Landesregierung produziere viel Verwaltungsaufwand, erreiche aber keine zufriedenstellende Wirkung. Über 21 Millionen Euro, die für die Förderung und Einstellung schwerbehinderter Menschen vorgesehen waren, blieben zudem in den letzten drei Jahren ungenutzt. Weiter wurden bei 20 Poolstellen in den Ministerien lediglich fünf besetzt.
Schwarz fordert daher einen deutlichen Kurswechsel. Notwendig seien verbindliche Zielvorgaben, eine stetige Erfolgskontrolle und eine Herangehensweise, welche schwerbehinderte Menschen nicht nur auf dem Papier berücksichtige, sondern ihnen faktische Beschäftigungen eröffne.
