Kurt Schumacher und der Wert der Opposition. Es sprechen Stephan Schwarz MdL und Rüdiger Ernst MdL
Am 13. Oktober 1895 wurde Kurt Schumacher geboren. Sein Verständnis von Opposition besitzt gerade heute besondere Aktualität und Brisanz.
Nachstehende Zitate aus seiner bedeutenden Rede vom 21. September 1949 vor dem Deutschen Bundestag betrachten Rüdiger Ernst und ich genauer:
„[…] Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre Parteien findet. […] Die Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft. […] Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.“
Schumacher machte damit deutlich, dass Opposition kein Anhängsel der Regierung ist. Sie hat eine eigenständige Aufgabe. Sie kontrolliert Regierungsmacht, widerspricht und entwickelt eigene politische Alternativen.
Genau darin sehen wir unsere Aufgabe als AfD.
Als größte und genauer betrachtet auch einzig relevante Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg tragen wir eine besondere parlamentarische Verantwortung. Für den Deutschen Bundestag in den Umfragen und in mehreren Bundesländern bei Wahlen haben uns die Bürger zur stärksten politischen Kraft gemacht.
Wir als AfD sehen in diesen Wahlergebnissen einen klaren Auftrag der Bürger, Regierungsverantwortung anzustreben und politische Verantwortung zu übernehmen.
Trotzdem halten die Weiter-so-Parteien an ihrer antidemokratischen und mittlerweile selbstmörderischen Brandmauer, man denke nur an das Verschwinden der FDP und den Exit der CDU aus dem Schweriner Landtag, gegenüber der AfD fest. Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie ernst der politische Wettbewerb genommen wird, wenn eine starke Oppositionskraft unabhängig von konkreten Sachfragen von jedweder Zusammenarbeit ausgeschlossen wird.
Gerade hier erhält Schumachers Aussage besonderes Gewicht. Die Opposition muss nicht bequem sein. Sie muss der Regierung nicht gefallen und deren Politik nicht mittragen. Ihre Aufgabe besteht vielmehr darin, kritisch zu kontrollieren, Widerspruch zu formulieren und politische Alternativen vorzulegen.
Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, von politischer Auseinandersetzung und vom Wettbewerb um die besseren Lösungen.
Wir als AfD werden weiterhin unseren parlamentarischen Auftrag wahrnehmen. Wir sind keine zweitrangige Hilfestellung für eine Regierung. Wir sind ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Staatslebens.
Zitatquelle:
Schumacher, K. (1949, 21. September). Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Bonn, Deutschland. https://dserver.bundestag.de/btp/01/01006.pdf
Mehr über Kurt Schumacher:
https://www.hdg.de/lemo/biografie/kurt-schumacher.html
Kurt Schumacher im Landtag Württemberg:
https://www.landtag-bw.de/de/besucher/gedenkbuch/personensuche/kurt-ernst-carl-schumacher-588186
