Extremistische Netzwerke offenlegen und Sabotage konsequent verfolgen!
Extremistische Netzwerke offenlegen und Sabotage konsequent verfolgen!
Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage (Drucksache 18/528) zeigt deutlich auf, dass die Aktivitäten von ‚Palestine Action‘ Teil eines international vernetzten extremistischen Umfelds darstellen. Angriffe auf Unternehmen, Forschungseinrichtungen und sicherheitsrelevante Infrastruktur sind durch nichts zu rechtfertigen.
Der Rechtsstaat muss gegenüber politisch motivierter Gewalt konsequent handeln. Dass ‚Palestine Action‘ derzeit kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz ist, obwohl Verbindungen zu internationalen Strukturen und Unterstützungsleistungen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie der ‚Roten Hilfe‘, bekannt sind, belegt einmal mehr, dass der Verfassungsschutz als weisungsgebundene Behörde sich viel zu wenig um die echten Gefahren für unser Land kümmert.
Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um das ‚Ulm 5‘-Verfahren und einen wirksamen Schutz gefährdeter Unternehmen vor Sabotage. Wo die Voraussetzungen erfüllt sind, müssen vereinsrechtliche Maßnahmen geprüft und Gewalttäter konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Solidarität mit Straftätern darf nicht als politisches Engagement verharmlost werden. Daher sind Verbotsverfahren sowohl gegen die Extremisten von ‚Palestine Action‘ als auch gegen die ‚Rote Hilfe‘ unbedingt zu prüfen.
