Hitzeschutz in Einrichtungen: Viel Unklarheit, wenig konkrete Lösungen
Das Sozialministerium hat auf den AfD-Antrag (Drucksache 18/421) zum Hitzeschutz in Pflegeheimen, Kitas, Eingliederungshilfe und Schulen geantwortet und dabei große Wissenslücken offenbart.
So gibt es dort demnach keine belastbaren Zahlen zur Ausstattung mit Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Der Landesregierung fehlen zudem Erkenntnisse zu hitzebedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in stationären Pflegeeinrichtungen, Kitas und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in den Jahren 2021 bis 2025. Es gibt zwar Fördermöglichkeiten für Hitzeschutzmaßnahmen. Die Antwort liefert jedoch keinen vollständigen Überblick über die Förderpraxis. Wie der Hitzeschutz langfristig verlässlich finanziert werden soll, lässt die Landesregierung offen. Eine kommunale Kälteplanung soll erst in den 2030er Jahren kommen.
Gerade für vulnerable Gruppen in Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen ist die Antwort kein Trost. Das effizienteste Mittel, Klimaanlagen einzubauen, ist zwar rechtlich vergleichsweise einfach möglich, hakt aber dann offensichtlich doch. Am Geld kann es eigentlich nicht liegen, das wird schließlich großzügig für alles Mögliche ausgegeben.
Wann fließt das Geld endlich in Klimaanlagen für Schulen, Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen?
