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Am 13. Oktober 1895 wurde Kurt Schumacher geboren. Sein Verständnis von Opposition besitzt gerade heute besondere Aktualität und Brisanz. Nachstehende Zitate aus seiner bedeutenden Rede vom 21. September 1949 vor dem Deutschen Bundestag betrachten Rüdiger Ernst und ich genauer: „[…] Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch…
Extremistische Netzwerke offenlegen und Sabotage konsequent verfolgen!
Extremistische Netzwerke offenlegen und Sabotage konsequent verfolgen! Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage (Drucksache 18/528) zeigt deutlich auf, dass die Aktivitäten von ‚Palestine Action‘ Teil eines international vernetzten extremistischen Umfelds darstellen. Angriffe auf Unternehmen, Forschungseinrichtungen und sicherheitsrelevante Infrastruktur sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Rechtsstaat muss gegenüber politisch motivierter Gewalt konsequent handeln. Dass…
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Zu Gast bei der Freien Presse Schwäbische Alb
Auf Einladung der Freien Presse Schwäbische Alb waren Emely Knorr, Christine Schäfer und ich eingeladen, um aus dem Landtag zu berichten, Einblick in die Themen unserer Ausschüsse zu geben und das Buch „Mutfrauen“ vorzustellen. Zahlreiche Fragen an diesem gelungenen Abend zu den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung machten das große Interesse der Besucher…
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