AfD-Fraktion fordert Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung von Jugendarbeitsschutzuntersuchungen im Rems-Murr-Kreis
Waiblingen, 16. Juni 2025. Die AfD-Fraktion im Kreistag Rems-Murr fordert die Kreisverwaltung und das Land Baden-Württemberg auf, die Versorgung mit Jugendarbeitsschutzuntersuchungen für minderjährige Auszubildende kurzfristig sicherzustellen. Aktuelle Medienberichte und Rückmeldungen aus der Ärzteschaft zeigen, dass die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gemäß § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zunehmend gefährdet ist.
„Die seit Jahrzehnten nicht angepasste Pauschale von 23 Euro je Untersuchung führt dazu, dass viele Kinderärzte die Durchführung aus wirtschaftlichen Gründen einstellen“, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Ohne den erforderlichen Nachweis ist jedoch ein Ausbildungsbeginn für minderjährige Jugendliche nicht möglich. Dies birgt soziale und wirtschaftliche Risiken, sowohl für die Jugendlichen als auch für die Wirtschaft.
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass das Gesundheitsamt des Landkreises befristet oder dauerhaft die Untersuchungen übernimmt oder entsprechende ärztliche Kapazitäten koordiniert. Außerdem wird die Kreisverwaltung aufgefordert, Jugendliche, Eltern, Schulen und Ausbildungsbetriebe umfassend über die bestehenden Angebote zu informieren.
Mit Nachdruck fordert die Fraktion das Land Baden-Württemberg auf, die Kostenerstattung für die Untersuchungen auf ein realistisches, kostendeckendes Niveau anzuheben – orientiert an der aktuellen Kalkulation der Ärztekammer von etwa 90 bis 100 Euro plus 10 Prozent Aufschlag. Zudem verweist die AfD das Land darauf, die gesetzliche Verpflichtung zur Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“) einzuhalten, um Jugendliche auf Ausbildungssuche nicht zusätzlich zu belasten.
„Junge Menschen dürfen nicht durch organisatorische oder finanzielle Hürden am Start ins Berufsleben gehindert werden“, betont der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Kreisrat Stephan Schwarz. Der Antrag adressiere ein wachsendes strukturelles Versorgungsproblem, das insbesondere zum Ausbildungsbeginn im Sommer gravierende Auswirkungen haben könne.
„Langfristig bedarf es einer strukturellen Neuregelung durch das Land. Bis dahin muss der Kreis adäquate Lösungen bereitstellen, damit junge Menschen nicht an bürokratischen Hürden scheitern“, so AfD-Kreisrat Dr. Steffen Balz abschließend.
