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Wohngeldreform: Landesregierung kann Folgen für Baden-Württemberg nicht beziffern

Wie viele Haushalte in Baden-Württemberg durch die geplante Wohngeldreform für 2027 ihren Anspruch verlieren könnten, bleibt offen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Schwarz räumt die Landesregierung ein, dass ihr weder entsprechende Berechnungen noch Schätzungen vorliegen. Auch die Zahl der betroffenen Personen, mögliche Wechsel in andere Sozialleistungen und die durchschnittlichen monatlichen Einbußen weiterhin wohngeldberechtigter Haushalte im Land kann sie nicht angeben.

„Die Landesregierung kann zentrale Fragen zu den sozialen Folgen dieser Reform für Baden-Württemberg nicht beantworten. Wenn Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren oder künftig weniger Unterstützung erhalten sollen, muss rechtzeitig geklärt werden, wen das im Land trifft und welche Folgen daraus entstehen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Schwarz.

Hohen Klärungsbedarf sieht Schwarz beim Zugang zu Tafeln und Suppenküchen. Nach eigener Auskunft weiß die Landesregierung nicht, wie viele Menschen in Baden-Württemberg einen Tafelausweis auf Grundlage eines Wohngeldbescheids erhalten haben. Die örtlichen Tafeln entscheiden selbst darüber, welche Bedürftigkeitsnachweise sie anerkennen. Entfällt der Wohngeldbescheid, kann das, je nach Auslegung durch den Träger, auch den Verlust des Zugangs zur Tafel und zur Suppenküche bedeuten. Bei den Betroffenen würde also doppelt gekürzt.

„Die Witwe mit der kleinen Witwenrente in der kleinen Mietwohnung verliert dann zum einen beispielsweise 60 Euro an Wohngeld. Sie verliert dann möglicherweise in der Folge den Zugang zur Tafel und zur Suppenküche. Ein Wocheneinkauf in einem Supermarkt ist aber mit anderen Kosten verbunden als der Einkauf in der Tafel. Der tatsächliche finanzielle Verlust dürfte im genannten Beispiel mitunter deutlich dreistellig sein“, betont Schwarz und führt fort: „Menschen, die weiterhin bedürftig sind, dürfen nicht wegen ungeklärter Nachweisfragen zwischen die Stühle geraten.“

Nach eigenen Angaben stehe die Landesregierung im Austausch mit Verbänden, habe aber selbst noch keine belastbaren Informationen vorliegen. Das ist mit Blick auf den nahenden Jahreswechsel und die Ungewissheit für die Betroffenen für Schwarz ein Unding.  „Die Landesregierung muss sich um offene Fragen kümmern, die Auswirkungen auf Baden-Württemberg belastbar abschätzen und gemeinsam mit den Trägern klären, wie wenigstens die größten Härten verhindert werden können. Welche konkreten Erhebungen zu möglichen Zugangsproblemen veranlasst wurden und welche Vereinbarungen mit den Trägern bestehen, lässt die Antwort leider offen.“

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