„Sozialismus oder dritter WK“ im Landtag – Was weiß die Landesregierung über Linksextremismus?

Der Rems-Murr-Kreis hat eine gewaltorientierte und straftatenaffine linke Szene.
Zu einem konkreten Vorgang habe ich hierzu eine Mündliche Anfrage gestellt.
Daniel Lindenschmid MdL und Emely Knorr MdL haben dazu Nachfragen gestellt.

Mündliche Anfrage: Anbringung eines Graffitis mit der Parole
„Sozialismus oder dritter WK“ in Verbindung mit dem Symbol von Hammer und Sichel
in Waiblingen an einer Betonmauer an der Jesistraße im April 2026

a) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der genannten Sachbeschädigung in Waiblingen vor, insbesondere zum Ermittlungsstand sowie zu einer möglichen Einordnung als politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich links?

b) Welche Erkenntnisse zu Aktivitäten der linksextremen Szene im Rems-Murr-Kreis, insbesondere der Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr“ mit Basis in Waiblingen, liegen ihr vor, die Taten wie dieses Graffiti begünstigen?

Quelle: Cle. (2026, 30. April). „Sozialismus oder dritter WK!“ Polizei ermittelt zu Graffiti in Waiblingen. Zeitungsverlag Waiblingen