CDU & Grüne streichen Vizepräsidentenposten
In Baden-Württemberg zeigen Grüne und CDU erneut, wie sie mit dem Wählerwillen umgehen: Im Koalitionsvertrag haben sie das Landtagspräsidium einfach (wieder einmal) um einen Vizepräsidenten heruntergeschraubt.
Warum? Sie wollen abermals verhindern, dass die AfD mit 18,8% und 35 gewählten Mandatsträgern und somit größter Oppositionspartei keinen eigenen Stellvertreter stellt.
Das ist das übliche Spiel der „Weiter-so-Parteien“. Statt die Stimmen von weit über einer Million Bürgern zu respektieren, schließen CDU und Grüne entgegen jeder demokratischen Spielregel die größte Oppositionspartei systematisch von der Teilhabe aus.
Ein Vizepräsident ist nach bester demokratischer Gepflogenheit unser Recht als stärkste und im Grunde auch alleinige Opposition im Landtag! Die SPD ist keine Opposition, sondern verzwergtes Anhängsel der Grünen.
Fazit: Die Zahl der Vizepräsidenten zu reduzieren und die verbliebenen Ämter nur zwischen Regierungsparteien aufzuteilen, um die AfD zu verhindern, ist eine Verletzung der Repräsentanz des Wählerwillens und ein grober Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten. Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der Gewaltenteilung im Parlament und übt eine wichtige Kontrollfunktion aus. Wer die größte Oppositionsfraktion systematisch von der Position des Vizepräsidenten ausschließt, schwächt eben diese für das Funktionieren der Demokratie so wichtige Kontrollfunktion und ersetzt sie durch eine Selbstverwaltung der Regierungsparteien. Das mag kurzfristig machtpolitisch für CDU und Grüne bequem sein. Umso bitter ist allerdings die Erosion der Glaubwürdigkeit von Parlament und demokratischer Kultur.
